Vorläufige Parkerleichterung

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Allgemeines

  • Eine Übersicht über die Rechte, die Sie durch die vorläufige Parkerleichterung erlangen, finden Sie hier »

Voraussetzungen

  • Um schwerbehinderten Menschen vorübergehend helfen zu können, die einen Schwerbehindertenausweis mit den Merkmalen "aG" oder "BI" oder aufgrund einer beidseitigen Amelie oder Phokomelie beim Niedersächsischen Landesamt für Soziales, Jugend und Familie beantragt haben, kann eine vorläufige Parkerleichterung ausgestellt werden
  • Die vorläufige Parkerleichterung kann nur für Antragstellerinnen und Antragsteller mit Hauptwohnsitz in der Stadt Oldenburg (Oldb) ausgestellt werden.

Antragstellung

  • Die Antragstellung kann durch die behinderte Person selbst oder durch eine bevollmächtigte Person schriftlich oder persönlich erfolgen. Eine Terminvereinbarung ist nicht erforderlich.
  • Der Antrag kann formlos eingereicht werden, ein spezielles Antragsformular gibt es nicht.

Gültigkeit

  • Höchstens 6 Monate
  • Längstens bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens des Niedersächsischen Landesamtes für Soziales, Jugend und Familie, nicht jedoch für die Dauer eines Klageverfahrens.

 

  • Eingangsbestätigung des Niedersächsischen Landesamtes für Soziales, Jugend und Familie
  • Aktuelle ärztliche Bescheinigung eines Facharztes (zum Beispiel Orthopäde, Augenarzt), in der eine außergewöhnliche Gehbehinderung, Blindheit, Amelie oder Phokomelie bestätigt wird
  • Die vorläufige Parkerleichterung wird in der Regel 2 bis 3 Tage nach Antragstellung zugeschickt
  • Straßenverkehrsordnung (StVO)

  • Runderlasses des Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr vom 08.07.2009 (43-30050/1240)